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AGB - FSG Frank Stapelmann Gießereimaschinen GmbH

§ 1 Geltungsbereich

1. Die Lieferung der Waren geschieht zu den in der Auftragsbestätigung spezifizierten Konditionen und Terminen und zu den hier beschriebenen Bedingungen.
2. Die Geschäftsbedingungen von Stapelmann gelten ausschließlich. Änderungen oder Ersetzungen dieser Bedingungen binden Stapelmann - im
folgenden FSG  Stapelmann- nicht, solange sie nicht von FSG schriftlich angenommen worden sind. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren AGB abweichenden Bedingungen des Käufers die Lieferung vorbehaltlos ausführen.
3. Diese Bedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Käufer. Ergänzend sind die AGB der
FSG Frank Stapelmann Gießereimaschinen GmbH  unter der Adresse
www.stapelmann-handel .de abrufbar.


§ 2 Vertragsabschluß, -gegenstand

1. Die Bestellung des Käufers ist ein bindendes Angebot. Die Annahme des Vertragsangebotes des Käufers erfolgt in Form einer Auftragsbestätigung.
Mündliche Nebenabreden haben keine Gültigkeit. Insbesondere sind die Verkaufangestellten oder Handelsvertreter von FSG Stapelmann nicht befugt, mündliche Nebenabreden oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.
2. Alle Verkäufe werden nur zu bestimmten Mengen, Artikeln, Qualitäten, Terminen und festen Preisen abgeschlossen. Hieran sind beide Parteien gebunden. Kommissionsgeschäfte werden nicht getätigt.


§ 3 Erfüllungsort, Lieferung und A b n a h m e

1. Erfüllungsort für alle Leistungen aus dem Lieferungsvertrag ist 46147 Oberhausen-Deutschland. Die Lieferung der Ware erfolgt ab inländischem Werk. Die Versandkosten trägt der Käufer. Der Käufer kann den Frachtführer bestimmen. Die Sache ist unversichert zu versenden. Ein Lieferavis kann vereinbart werden.
2. Teilsendungen erfolgen nur mit Zustimmung des Käufers.
3. Wenn infolge des Verschuldens des Käufers die Abnahme nicht rechtzeitig erfolgt, so steht FSG Stapelmann nach seiner Wahl das Recht zu, nach Setzung einer Nachfrist von 12 Tagen entweder eine Rückstandsrechnung auszustellen oder vom Vertrage zurückzutreten oder Schadensersatz zu verlangen

 

§ 4 Lieferfrist und Befreiung von der Verpflichtung zur Lieferung

1. Bei höherer Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen, anderen unverschuldeten Betriebsstörungen, aber auch Materialbeschaffungsschwierigkeiten aufgrund von Verzug durch Zulieferer, die länger als eine Woche gedauert haben oder voraussichtlich dauern, wird die Lieferungsfrist bzw. Abnahmefrist ohne weiteres um die Dauer der Behinderung, längstens jedoch um 5 Wochen zuzüglich Nachlieferungsfrist, verlängert. Die Verlängerung tritt nur ein, wenn der anderen Partei unverzüglich Kenntnis von dem Grund der Behinderung gegeben wird, sobald zu übersehen ist, dass die vorgenannte Frist nicht eingehalten werden kann. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung unmöglich oder unzumutbar, ist Stapelmann  von seinen vertraglichen Verpflichtungen befreit.
2. Ist die Lieferung bzw. Annahme nicht rechtzeitig erfolgt, so kann die andere Vertragspartei vom Vertrag zurücktreten. Sie muss dies jedoch mindestens zwei Wochen vor Ausübung des Rücktrittsrechts schriftlich ankündigen.
3. Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen, wenn die jeweilige Vertragspartei ihren Obliegenheiten gemäß Ziff. 1 - 2 genügt hat.

 

§ 5 Nachlieferungsfrist

1. Nach Ablauf der Lieferfrist wird ohne Erklärung eine Nachlieferungsfrist von 12 Werktagen in Lauf gesetzt.
2. Nach Ablauf der Nachlieferungsfrist gilt der Rücktritt vom Vertrag unter Ausschluss von Schadensersatzansprüchen als erfolgt.
3. Der Rücktritt vom Vertrag nach Ziff. 2 tritt nicht ein, wenn der Käufer während der Nachlieferungsfrist Stapelmann erklärt, dass er auf Erfüllung des Vertrages besteht. Stapelmann wird jedoch von der Lieferverpflichtung frei, wenn der Käufer sich auf Anfrage innerhalb der Nachlieferungsfrist nicht dazu äußert, ob er auf Vertragserfüllung besteht.
4. Vor Ablauf der Nachlieferungsfrist sind Ansprüche des Käufers wegen verspäteter Lieferung ausgeschlossen.

§ 6 Mängelrüge

1. Mängelrügen sind schriftlich spätestens innerhalb von 12 Tagen nach Empfang der Ware gegenüber Stapelmann geltend zu machen.
2. Geringe, technisch nicht vermeidbare oder handelsübliche Abweichungen in Qualität, Gewicht, Material, Ausstattung, Schnitt, Design oder Farbe dürfen nicht beanstandet werden.
3. Bei berechtigten Mängelrügen hat Stapelmann das Recht auf Nachbesserung oder Lieferung mangelfreier Ersatzware innerhalb von 25 Tagen nach
Rückempfang der Ware. In diesem Fall trägt Stapelmann die Frachtkosten. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, hat der Käufer nur das Recht, den Kaufpreis zu mindern .
4. Nach Ablauf der in Ziffer 3 genannten Frist hat der Käufer nur das Recht, den Kaufpreis zu mindern . Schadenersatzansprüche einschließlich entgangenem Gewinn oder wegen sonstiger Vermögensschäden des Käufers sind ausgeschlossen.
5. Versteckte Mängel hat der Käufer unverzüglich schriftlich nach deren Entdeckung gegenüber Stapelmann zu rügen. Der Käufer kann aufgrund
des rechtzeitig gerügten Mangels nur den Kaufpreis mindern .

§ 7 Haftung

1. Die Haftung ist in der Höhe auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
2. Stapelmann haftet für Schäden seiner Organe oder Gehilfen, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit
Stapelmann Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Stapelmann  für schuldhaftes
Verhalten von Stapelmann
3. Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit und ist aufsolche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
4. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.

§ 8 Preise, Zahlung

1. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in den Preisen eingeschlossen. Sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung ausgewiesen.
2. Ein Hinausschieben der Fälligkeit ist grundsätzlich ausgeschlossen.
3. Alle Zahlungen müssen per Überweisung gebührenfrei an Stapelmann Vertriebs Gmbh erfolgen.Kontendaten erfolgen mit der Rechnung .
4. Vorzinsen werden in keinem Fall gewährt.

 

§ 9 Zahlung nach Fälligkeit

1. Bei Zahlungen nach Fälligkeit werden Zinsen von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der “EZB” berechnet.
2. Vor vollständiger Zahlung fälliger Rechnungsbeträge einschließlich Zinsen ist Stapelmann zu keiner weiteren Lieferung aus irgendeinem laufenden Vertrag verpflichtet.
3. Bei Zahlungsverzug des Käufers kann Stapelmann  nach Setzung einer Nachfrist von 12 Tagen für noch ausstehende Lieferungen aus irgendeinem
laufenden Vertrag unter Fortfall des Zahlungszieles Zahlung vor Ablieferung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz fordern.
4. Die Aufrechnung mit und die Zurückbehaltung von fälligen Rechnungsbeträgen ist nur bei unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Dies gilt auch im Falle der Zahlungseinstellung von Stapelmann. Sonstige Abzüge (z. B. Porto) sind unzulässig.

§ 10 Eigentumsvorbehalt

1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus Warenlieferungen aus der gesamten Geschäftsverbindung Eigentum von FSG Stapelmann. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen von Stapelmann in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt wird.
2. Der Käufer darf die Vorbehaltsware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb veräußern oder verarbeiten und sofern sich seine Vermögensverhältnisse nicht nachhaltig verschlechtern.
3. Der Käufer tritt hiermit die Forderung mit allen Nebenrechten aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware - einschließlich etwaiger Saldoforderungen - an Stapelmann ab.
4. Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware bzw. der abgetretenen Forderungen sind unzulässig. Von Pfändungen ist Stapelmann unter Angabe des Pfändungsgläubigers sofort zu unterrichten.
5. Nimmt FSG Stapelmann in Ausübung seines Eigentumsvorbehaltsrechts den Liefergegenstand zurück, so liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn FSG Stapelmann dies ausdrücklich erklärt. FSG Stapelmann kann sich aus der zurückgenommenen Vorbehaltsware durch freihändigen Verkauf befriedigen.
6. Der Käufer verwahrt die Vorbehaltsware für FSG  Stapelmann unentgeltlich. Er hat sie gegen die üblichen Gefahren wie z. B. Feuer, Diebstahl und Wasser im gebräuchlichen Umfang zu versichern. Der Käufer tritt hiermit seine Entschädigungsansprüche, die ihm aus Schäden der obengenannten Art gegen Versicherungsgesellschaften oder sonstige Ersatzverpflichtete zustehen, an Stapelmann in Höhe des Fakturenwertes der Ware ab. FSG Stapelmann nimmt die Abtretung an. § 11 Anwendbares Recht Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien aus diesem Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) vom 11.04.1980 wird ausgeschlossen. Gerichtsstand ist Sitz der Firma FSG Stapelmann Deutschland.

 

§ 12 Sonstige Vereinbarungen

Sämtliche Vereinbarungen, die eine Änderung, Ergänzung oder Konkretisierung dieses Vertrages beinhalten, bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung bzw. Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses. Sollten einzelne Klauseln der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder unwirksam werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Klauseln hiervon unberührt. Die unwirksamen Klauseln sind dann durch die gesetzlichen Vorschriften zu ersetzen.

Stand januar 2015

 
 
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